September 2002 > mehr verdienen > Insolvenz
 
Bruchladung - Die Insolvenz und ihre Konsequenzen für Arbeitnehmer
Von Annette Wachowski
 
"Die XY AG hat heute beim zuständigen Amtsgericht Insolvenz wegen Zahlungsunfähigkeit beantragt." So oder ähnlich lauten immer häufiger die lapidaren Ad-hoc-Meldungen nicht nur aus der New Economy.

Laut Wirtschaftsauskunftsdienst Creditreform meldeten in der ersten Hälfte dieses Jahres 18.800 Unternehmen Insolvenz an. Das entspricht einer Steigerung um 25,2% gegenüber dem gleichen Zeitraum im Vorjahr. Insgesamt werden für 2002 ca. 40.000 Firmenpleiten erwartet.
Meist kommt dieser Schritt für die Mitarbeiter nicht überraschend, denn bereits in der Zeit vor dieser Meldung kam das Gehalt verspätet und Lieferanten beschwerten sich verstärkt über ausbleibende Zahlungen.

Wie geht es jetzt weiter?
Seit dem 01.01.1999 gilt in Deutschland das neue Insolvenzrecht, die Insolvenzordnung (InsO), das im Gegensatz zum alten Konkursrecht ein verstärktes Augenmerk auf die Rettung des Unternehmens legt. Angeschlagene Unternehmen sollen möglichst frühzeitig einen Antrag auf Insolvenz stellen, um die Chancen der Sanierung zu erhöhen.

Mit Antrag auf Insolvenz wird vom Amtsgericht ein vorläufiger Insolvenzverwalter gestellt, der ab sofort alle Entscheidungen im Unternehmen trifft und der so lange "vorläufig" heißt, bis das Verfahren eröffnet ist.

Ein Antrag auf Insolvenz bedeutet nicht automatisch, dass die Firma geschlossen wird. Der vorläufige Insolvenzverwalter prüft, ob das Unternehmen - ganz oder in Teilen - weiter geführt werden kann und ob genügend Masse vorhanden ist, um die Verfahrenskosten zu decken. Dazu hat er drei Monate lang Zeit. Wenn das Verfahren eröffnet wird, gibt es drei Möglichkeiten, was nun geschieht:

  1. Durchführung eines Insolvenzplans: In Zusammenarbeit mit Gläubigern und Schuldnern wird ein Plan zur Rettung des Unternehmens aufgestellt, meistens wird es dabei deutlich verkleinert. Die Gläubiger werden am Ertrag beteiligt und verzichten im Gegenzug auf ihre Forderungen.
  2. Eine Auffanggesellschaft kauft das Vermögen oder Teile davon und führt die Geschäfte fort. Ziel ist es, die überlebensfähigen Teile des Unternehmens zu erhalten.
  3. Die Liquidation: Der Insolvenzverwalter veräußert die Vermögenswerte und die Gläubiger werden anteilig befriedigt.

Oberstes Ziel des Insolvenzverwalters ist die Erhaltung von möglichst vielen Arbeitsplätzen und die Rettung des Unternehmens bzw. der erhaltenswerten Teile.

Das liebe Geld
Die Mitarbeiter beschäftigt naturgemäß zuerst einmal das Geld. Hier gilt: Wird das Unternehmen weitergeführt, haben die Arbeitnehmer ab dem Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens rückwirkend drei Monate lang Anrecht auf Insolvenzgeld. Dazu müssen sie einen Antrag beim Arbeitsamt stellen.
Der Antrag auf Insolvenzgeld muss spätestens zwei Monate nach "Eintritt des Insolvenzereignisses", wie es im Amtsdeutsch heißt, beim Arbeitsamt gestellt werden.

Wird der Geschäftsbetrieb eingestellt oder das Insolvenzverfahren erst gar nicht eröffnet, haben die Arbeitnehmer Anspruch auf Arbeitslosengeld.

Wie viel Insolvenzgeld gibt es?
Das Insolvenzgeld wird nur rückwirkend für einen dreimonatigen Zeitraum vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens gewährt. Häufig kümmert der Insolvenzverwalter sich darum, dass beispielsweise eine Bank in Vorleistung tritt und das Geld beim Arbeitsamt einfordert, so dass die Arbeitnehmer nicht bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf ihr Geld warten müssen. Außerdem fließt so nicht noch mehr Geld aus der Unternehmensmasse ab, das besser zur Sanierung eingesetzt werden kann.
Sollte keine Vorauszahlung durch eine Bank erfolgen, können die Arbeitnehmer beim Arbeitsamt einen Antrag auf Vorschuss auf das Insolvenzgeld stellen.

Das Insolvenzgeld ist genauso hoch wie das Nettogehalt, und es ist steuerfrei. Allerdings findet hier der sog. Progressionsvorbehalt Anwendung.

Werkstudenten, Aushilfen und Azubis haben auch einen Anspruch auf Insolvenzgeld. Pech haben die freien Mitarbeiter: Sie werden wie alle anderen Gläubiger behandelt und müssen Ihre Forderungen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens beim Insolvenzverwalter anmelden. Ob sie ihr Geld bekommen oder wie viel davon, steht zunächst in den Sternen.

Nach Eröffnung des Verfahrens
Sollten Mitarbeiter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens weiterhin im Unternehmen beschäftigt bleiben, haben sie keinen Anspruch mehr auf Insolvenzgeld. Ihr Gehalt muss nun aus der verbleibenden Masse vom Insolvenzverwalter gezahlt werden. Hierbei kann man aber nicht immer mit einer pünktlichen und vollständigen Zahlung rechnen. Es handelt sich um eine sog. Masseforderung, die Vorrang vor den Forderungen der Gläubiger hat.
Haben Sie noch Forderungen aus der Zeit vor den drei Monaten, z.B. noch offene Reisekosten oder Provisionen müssen Sie dieser Forderungen bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens anmelden. Es handelt sich nicht um Masseforderungen. Wird das Verfahren mangels Masse nicht eröffnet, können Sie diese Forderungen also abschreiben.

Kündigungen
Wenn der Insolvenzverwalter die Möglichkeit einer positiven Fortführungsprognose nur mit einer reduzierten Mannschaft sieht, kann er selbstverständlich Mitarbeiter aus betriebsbedingten Gründen entlassen und freistellen. Die Kündigungsfristen müssen natürlich beachtet werden; im Insolvenzfall verkürzen sich allerdings längere Kündigungsfristen auf maximal 3 Monate.

Werden Mitarbeiter in der Kündigungsfrist freigestellt, haben sie weiterhin Anspruch auf Insolvenzgeld, fallen aber meistens nicht unter die Vorfinanzierungsregelung. Bis das Insolvenzgeld vom Arbeitsamt bezahlt wird, kann übergangsweise Arbeitslosengeld beantragt werden, das später mit dem Insolvenzgeld verrechnet wird.

Ist das Insolvenzverfahren bereits eröffnet, haben die Mitarbeiter keinen Anspruch mehr auf Insolvenzgeld. Sollte vom Arbeitgeber keine Zahlung mehr erfolgen, so haben zumindest gekündigte und gleichzeitig freigestellte Mitarbeiter die Möglichkeit, beim Arbeitsamt Arbeitslosengeld zu beantragen. Die Differenz zwischen Arbeitslosengeld und dem Nettogehalt muss dann als Masseforderung beim Insolvenzverwalter geltend gemacht werden.

Die Insolvenz selbst ist übrigens kein betriebsbedingter oder außerordentlicher Kündigungsgrund, es sei denn, der Beschluss zur Betriebsstilllegung steht fest.

Bis zum Insolvenzantrag bestehende Sozialpläne können sowohl vom Insolvenzverwalter, als auch vom Betriebsrat gekündigt werden. Sollten die Sozialpläne aus der Zeit vor der Antragstellung weiter bestehen bleiben, müssen die Forderungen beim Insolvenzverwalter angemeldet werden. Die Auszahlung erfolgt dann sehr wahrscheinlich nur zu einem Bruchteil, evtl. mittels einer Quote.

Perspektiven
Die Überlebenschance des insolventen Unternehmens und seiner Mitarbeiter hängt von vielen Faktoren ab. Ein schwacher Trost für die Betroffenen mag es sein, dass seit Einführung der InsO im Jahr 1999 die Ablehnungen von Insolvenzverfahren mangels Masse stark zurück gegangen sind. Waren es im Jahr 1997 noch 72,7%, belief sich dieser Anteil im Jahr 2001 nur noch auf 53,3%. Knapp die Hälfte der Unternehmen, die einen Antrag auf Insolvenz gestellt haben, haben also eine Chance auf Rettung.

Versuchen Sie, gemeinsam mit den Kollegen dem Frust zu trotzen: Ein gemeinsamer Abend im Biergarten oder der Kneipe kann manche Anspannung fürs Erste lösen. Oder entwerfen Sie Ihr ultimatives Inso-T-Shirt, auf dem das Management oder die Investoren ihr Fett abbekommen.
Und jetzt ist der richtige Zeitpunkt gekommen, Ihren Chef um das längst fällige Zwischenzeugnis zu bitten - das sollten Sie aber besser vor Entwurf des Inso-T-Shirts tun ;-)
 

Lexikon
»   Insolvenzantrag
muss beim zuständigen Amtsgericht gestellt werden. Entweder vom betroffenen Unternehmen (Schuldner) selbst oder von einem oder mehreren Gläubigern. Für Kapitalgesellschaften besteht eine Pflicht zur Stellung des Insolvenzantrages.
 
» Insolvenzereignis
Die Insolvenzeröffnung bzw. die Abweisung mangels Masse oder die Betriebsschließung, wenn noch kein Antrag auf Insolvenzeröffnung gestellt wurde und eine Eröffnung mangels Masse nicht in Frage kommt.
 
» Masseforderung Arbeitnehmer, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens weiter beschäftigt werden, haben einen privilegierter Anspruch, der vor anderen Insolvenzforderungen aus der Masse befriedigt werden muss. (Es gibt auch noch andere Masseforderungen, siehe auch InsO § 55).
 
» Progressionsvorbehalt
Bei steuerfreien Zahlungen aus Sozialkassen, wie z.B. Insolvenzgeld, wird dieses Geld bei der Ermittlung des Steuersatzes berücksichtigt, dem das übrige steuerpflichtige Einkommen unterliegt. Dadurch erhöht sich die zu zahlende Einkommensteuer. (Progressionsvorbehalt, EStG § 32b)
 
Links

Zur neuen Insolvenzverordnung
Die InsO im Wortlaut
http://bundesrecht.juris.de
Ein Portal rund um die InsO
www.insolvenzrecht.de

Gerüchte und Frustabbau
Hier lesen Sie, ob Ihr Arbeitgeber demnächst Insolvenz anmeldet und können unter Pseudonym Dampf ablassen
www.dotcomtod.de

Unterlagen vom Arbeitsamt
Merkblatt Insolvenzgeld vom Arbeitsamt:
www.arbeitsamt.de/
hst/services/
merkblatt/pdf/mb10_insg.pdf

Antrag auf Insolvenzgeld
www.arbeitsamt.de/
hst/services/vordruck/
pdf/insg_1_euro.pdf

Insolvenzgeldbescheinigung (muss vom Insolvenzverwalter ausgefüllt werden)
www.arbeitsamt.de/
hst/services/vordruck/
pdf/insg_1_euro.pdf

Autorin
Annette Wachowski
Kontakt: annette.wachowski@ mediella.de