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Überbrückungsgeld oder Ich-AG?

Von Annette Wachowski
 
Wer sich aus der Arbeitslosigkeit heraus selbstständig machen will, hat die Qual der Wahl zwischen Überbrückungsgeld und Existenzgründungszuschuss, besser bekannt als Ich-AG.

Wer hat Anspruch auf Unterstützung?

Überbrückungsgeld kann beantragen, wer vor Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit arbeitslos gemeldet oder in einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme (ABM) beschäftigt war oder Anspruch auf Arbeitslosengeld bzw. –hilfe – im Fachjargon Entgeldersatzleistungen - hatte. Letzteres heißt im Klartext: Sie müssen nicht arbeitslos sein, um Überbrückungsgeld zu beantragen, sondern wenn Sie gekündigt wurden und alles vorbereitet haben, können Sie nahtlos vom Angestelltenverhältnis in die Selbstständigkeit starten – mit Zuschuss der Bundesagentur für Arbeit.

Der Aufwand für die selbstständige Tätigkeit muss in der Regel mindestens 15 Stunden pro Woche betragen und eine fachkundige Stelle muss bestätigen, dass das Geschäftskonzept auf Dauer tragfähig ist. Das bedeutet, dass Sie einen Business-Plan erstellen müssen und ihn beispielsweise von der IHK, einem Steuerberater, einem Berufsverband o.ä. prüfen lassen müssen.

Für eine Ich-AG sind die Voraussetzungen die folgenden: Sie müssen vor Aufnahme der Selbstständigkeit arbeitslos gemeldet gewesen sein und Entgeldersatzleistung bezogen haben oder in einer ABM beschäftigt gewesen sein. Im Gegensatz zum Überbrückungsgeld können Sie also nicht direkt aus dem Angestelltenverhältnis in die Ich-AG wechseln.

Die selbstständige Tätigkeit muss hauptberuflich ausgeübt werden und das voraussichtliche Arbeitseinkommen darf nicht mehr als EUR 25.000 pro Jahr betragen. Unter Arbeitseinkommen versteht man, vereinfacht gesagt, Einnahmen abzüglich Betriebsausgaben.

Die Einschränkung für Ich-AGs, keine Mitarbeiter beschäftigen zu dürfen, besteht nicht mehr.

Sie können nur eine der beiden Fördermöglichkeiten in Anspruch nehmen. Seit 2004 sind sie übrigens Pflichtleistungen der Agentur für Arbeit und können eingeklagt werden.

Wie viel Geld gibt es und wie lange?

Das Überbrückungsgeld ist so hoch wie die zuletzt bezogene Entgeldersatzleistung bzw. der Anspruch darauf zuzüglich eines pauschalen Zuschusses zur Sozialversicherung. Bei Anspruch auf Arbeitslosengeld beträgt dieser Zuschuss 71,5%, bei Arbeitslosenhilfe 35,7% (2004).

Der Existenzgründungszuschuss wird maximal drei Jahre gewährt:

  • im 1. Jahr EUR 600 monatlich
  • im 2. Jahr EUR 360 monatlich
  • im 3. Jahr EUR 240 monatlich

Er muss jedes Jahr neu beantragt werden. Sollte eine der Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sein, wird der Zuschuss im folgenden Jahr nicht mehr gewährt. Zurückgezahlt werden muss allerdings nichts.

Besteuerung

Die Einkünfte aus der selbstständigen Tätigkeit unterliegen bei Empfängerinnen von Überbrückungsgeld und für Ich-AGlerinnen den gleichen Regeln wie bei allen Selbstständigen und Freiberuflern. Die Zuschüsse selbst sind allerdings steuerfrei und unterliegen auch nicht dem Progressionsvorbehalt.

Die soziale Absicherung

Die Empfängerinnen von Überbrückungsgeld müssen sich wie alle Selbstständigen oder Freiberuflerinnen selbst um ihre soziale Absicherung kümmern. Sie können entweder eine private Krankenversicherung abschließen oder sich freiwillig bei den gesetzlichen versichern (siehe dazu Beitrag in mediella 02/03).

Auch um die Altersvorsorge müssen sie sich selbst kümmern: Entweder privat mit Lebensversicherungen, Fondssparen und ähnlichen Instrumenten oder sie zahlen freiwillig in die gesetzliche Rentenversicherung ein. Hier können sie zwischen einem einkommensabhängigen Beitrag wählen – zurzeit 19,5% des Arbeitseinkommens – oder einem einkommensunabhängigen Beitrag. Im Jahr 2004 beträgt dieser Regelbeitrag EUR 470,03 in den alten Bundesländern (EUR 395,85 in den neuen).

Existenzgründer können sich in den ersten drei Jahren zum halben Regelbeitrag versichern.

Die Gründerinnen einer Ich-AG sind rentenversicherungspflichtig. Für sie gelten die gleichen Beitragssätze wie für freiwillig versicherte Empfänger von Überbrückungsgeld. Wenn die monatlichen Einkünfte der Ich-AG EUR 400 nicht übersteigen, entfällt die Rentenversicherungspflicht – zumindest zurzeit noch. Im März 2004 wurde ein Gesetz verabschiedet, wonach die Befreiung von der RV-Pflicht aufgehoben wird. Es wird frühestens zum 01.06.2004 in Kraft treten.

Bezieher des Existenzgründungszuschusses sind freiwillig kranken- und pflegeversichert. Auch hier besteht die Möglichkeit, sich privat zu versichern oder freiwillig zu einer gesetzlichen Krankenkasse zu gehen. Die letztgenannten bieten Ich-AGlern – und nur diesen - besonders günstige Konditionen.

Die Empfänger beider Förderungen können sich wie alle Selbstständigen nicht gegen Arbeitslosigkeit versichern. Wer jedoch Schiffbruch erleidet mit seiner Gründung und noch Restansprüche auf Entgeldersatzleistung hat, kann sich erneut arbeitslos melden. Allerdings darf die letzte Arbeitslosenmeldung nicht länger als vier Jahre zurückliegen.

Rechnen lohnt sich

Eine pauschale Aussage, welcher der beiden Zuschüsse besser ist, lässt sich nicht machen. Das hängt von mehreren Faktoren ab: die Höhe des Anspruchs auf Arbeitslosengeld, ob die selbstständige Tätigkeit eher ein Nebeneinkommen ist oder eine Familie davon ernährt werden muss, die Höhe des zu erwartenden Einkommens, usw.

Bevor Sie sich für den einen oder anderen Zuschuss entscheiden, sollten Sie mit spitzer Feder rechnen. Vergessen Sie bei Ihren Berechnungen nicht die Kosten für Ihre soziale Absicherung.

Den Antrag für beide Zuschüsse stellen Sie bei Ihrer lokalen Agentur für Arbeit.

Hinweis

Der Begriff “Ich-AG” ist keine Rechtsform, sondern war als Marketing-Begriff von der Hartz-Kommission, die den Existenzgründungszuschuss erfunden hat, geprägt worden. Im Jahr 2002 war Ich-AG das Unwort des Jahres, siehe www.unwortdesjahres.org.

Statistik

Im Bezirk München der Agentur für Arbeit gab es 2003 - 3.849 Empfänger von Überbrückungsgeld
- 2.279 Gründer von Ich-AGs

Link-Tipps

Rechenexempel Überbrückungsgeld vs. Ich-AG www.ihre-vorsorge.de

Artikel Business-Plan in mediella 08/02

Artikel „Rentenversicherungspflicht: Das Ende der "Mini-Ich-AG" naht“ auf www.akademie.de

Buchtipp

Andreas Lutz:
Ich-AG und Überbrückungsgeld.
Linde International 2004
ISBN 3-7093-0054-1
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Autorin

Annette Wachowski
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