April 2005 > mehr verdienen > Neuerungen bei Ich-AG & Co.
 
Neuerungen bei Ich-AG & Co.
Von Annette Wachowski
 
Im Mai 2004 hatten wir an dieser Stelle die Möglichkeiten der Förderung einer selbstständigen Tätigkeit für Arbeitslose durch die Agentur für Arbeit erläutert.
Seitdem gibt es ein paar Änderungen, die wir im Folgenden ergänzen möchten.

Änderungen bei der Ich-AG
Wer einen Antrag auf Existenzgründungszuschuss stellt, muss nun auch eine Bestätigung einer fachkundigen Stelle über die Tragfähigkeit des Unternehmenskonzeptes vorlegen. Zuvor musste diese Bestätigung nur bei Antrag auf Überbrückungsgeld vorgelegt werden. Das bedeutet, dass auch die Gründerin einer Ich-AG einen Businessplan erstellen und diesen z.B. von der IHK oder einem Existenzgründungsbüro überprüfen lassen muss.

Neuerungen beim Überbrückungsgeld
In der Besteuerung hat sich für Empfängerinnen des Überbrückungsgeldes etwas zum Positiven geändert: Das Überbrückungsgeld selbst wird nicht mehr versteuert, sondern nur der erwirtschaftete Gewinn.

Eine Änderung für diejenigen, die vorhaben Überbrückungsgeld in Anspruch zu nehmen, steht im Raum, ist aber noch nicht beschlossen: Bisher konnten auch die, die selbst ihre Festanstellung gekündigt haben, übergangslos ohne einen Tag arbeitslos zu sein und ohne Arbeitslosengeld zu beziehen direkt mit der Hilfe von Überbrückungsgeld in die Selbstständigkeit starten. Es könnte sein, dass das in Zukunft nicht mehr so ohne Weiteres möglich sein wird und dass hier Sperrfristen wirksam werden.
Falls Sie diesen Weg wählen wollen, sollten Sie sich bei Ihrer zuständigen Agentur für Arbeit, einem Existenzgründungsbüro oder auf den einschlägigen Webseiten (siehe Info-Box) informieren.

Einstiegsgeld für ALG II-Empfängerinnen
Überbrückungsgeld und den Existenzgründungszuschuss (Ich AG) kann nur beantragen, wer Bezieherin von Arbeitslosengeld I ist oder Anspruch darauf hat.

Für Empfängerinnen des Arbeitslosengeldes II (kurz: ALG II), die sich selbstständig machen wollen, gibt es das so genannte Einstiegsgeld (§ 29 SGB II). Diesen Zuschuss können ALG II-Empfängerinnen beantragen, die in eine hauptberufliche Selbstständigkeit starten wollen.

Die Höhe des Zuschusses kann zwischen 50 und 100 Prozent der Regelleistung liegen und orientiert sich an der Länge der Arbeitslosigkeit und daran, ob beispielsweise eine Familie ernährt werden muss. Das Einstiegsgeld wird für maximal zwei Jahre gewährt, wobei es nach einem Jahr reduziert werden kann.
Im Gegensatz zu Ich-AG und Überbrückungsgeld dürfen die Empfängerinnen von Einstiegsgeld nach heute gültiger Regelung nicht beliebig viel dazu verdienen. Sie müssen alle Einkünfte, die über das ALG II und das Einstiegsgeld hinausgehen melden und dürfen davon nur einen geringen Teil selbst behalten – womit das Einstiegsgeld für viele vermutlich wieder unattraktiv wird.

Auf dem Jobgipfel vom 17.03.2005 wurden positive Änderungen bei den Zuverdienstmöglichkeiten für Empfänger von ALG II beschlossen – es bleibt zu hoffen, dass davon auch die Bezieher von Einstiegsgeld profitieren.

Wie beim Antrag auf Überbrückungsgeld und Existenzgründungszuschuss muss auch für Gewährung des Einstiegsgeldes ein Businessplan vorgelegt werden.

Auf das Einstiegsgeld besteht kein Rechtsanspruch. Es ist eine Kann-Leistung und der zuständige Fallmanager kann nach eigenem Ermessen und abhängig von verfügbaren Mitteln über die Gewährung entscheiden.

Link-Tipp

Die beste Website zum Thema Überbrückungsgeld und Ich-AG

Broschüre vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) „Ich-AG und andere Kleingründungen“ als PDF

Artikel zu ALG II und Selbstständigkeit auf www.akademie.de mit Rechenbeispielen

Artikel „Überbrückungsgeld oder Ich-AG?“
in mediella 05.04


Sozialgesetzbuch, Zweites Buch – kurz SGB II, in dem das ALG II und das Einstiegsgeld geregelt sind

Buch-Tipp

Andreas Lutz: Ich-AG und Überbrückungsgeld
Linde International 2004
ISBN 3-7093-0054-1
EUR 14,90
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Autorin
Annette Wachowski
Kontakt: annette.wachowski@ mediella.de